Ungsgesetz Auf Den Innerstadtischen Modal Splitluss Von Verkehrswegeinvestitionen Nach Dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Auf Den Innerstadtische

1. Problemstellung Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Personenverkehr gewaltige Aufkommenssteigerungen zu verzeichnen, die insbesondere im Nahverkehr -in den Ballungszonen zu fortgesetzt wachsenden Belastungslagen fUhrten. Angesichts dieser Misere stellt sich fUr die innerstadtische Verkehrspolitik die Frage, ob und in welchem Umfang preis- oder investitionspolitische MaBnahmen geeignet sind, die Verhaltnisse durch Beeinflussung der Aufgabenteilung zwischen individuellen und offentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern. Bei den gegebenen Preis- und Kostenniveaus fUr Personenver kehrsleistungen hat sich die Gestaltung der Fahrpreise im offentlichen Personennahverkehr (~PNV) wegen geringer Nach frageelastizitaten als wenig geeignetes Umlenkungsinstrument erwiesen, 1) dessen Einsatz vor dem Hintergrund bedrohlich anwachsender Defizite bei den offentlichen Verkehrstragern darUber hinaus wegen der erlosschmalernden Wirkung nicht sinnvoll erscheint. Empirische untersuchungen haben gezeigt, daB bei der Ver kehrsmittelwahl preisliche EinfluBfaktoren hinter qualitati ven Komponenten zurUcktreten. Eine auf qualitative Angebots verbesserungen ausgerichtete Investitionspolitik im ~PNV empfiehlt sich von daher als adaquates Mittel zur Beein flussung des Modal Split. Diesem Gedanken hat der Gesetz geber Rechnung getragen, indem er Finanzierungshilfen des 1) Vgl. Sozialforschung Brog, Preiselastizitat der Nachfrage im ~PNV - Endbericht - unveroffentl. Gutachten im Auf trag des Bundesministers fUr Verkehr, MUnchen 1978; Willeke, R., Nulltarif fUhrt in die Irre, in: Wirtschafts dienst, 51. Jg. (1971), S. 447 - 451 - 12 - Bundes auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetzes (GVFG) auch fur Verkehrswegeinvestitionen im Be reich des tlPNV aus Mitteln der Mineralolsteuer ermoglicht.