Eine Untersuchung der Compliance des Rechts der Europaischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: 1.Einleitung Wir haben den heutigen Tag mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion begonnen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro-Raum. Wie der Name schon sagt, werden mit dem Vertrag drei Ziele verfolgt: Stabilität, Koordinierung und Steuerung. Zunächst zur Stabilität: Wir müssen verhindern, dass sich die Krise, die wir gerade erlebt haben, wiederholt, und zwar in erster Linie durch mehr Haushaltsdisziplin. Mit diesen Worten leitete Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, am 2. März 2012 seine Rede ein, die er im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, auch Fiskalpakt genannt, hielt. Mit dem Verweis auf die notwendige Haushaltsdisziplin drückte der Vorsitzende des EU-Organs der Staats- und Regierungschefs das aus, was durch die Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) als Rahmeninstrument für die Kontrolle der nationalen Steuerpolitiken verhindert werden sollte: Die ausweitende Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Möglichkeit der Verantwortungsflucht durch deren Übertragung auf andere EU-Länder. Durch die flexible Gestaltung des Regelwerks des Paktes ist dieses Ziel jedoch verfehlt worden und die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Die Arbeit fragt nach den Bedingungen für die tatsächliche Umsetzung des Europäischen Rechts am Beispiel des SWP und des Fiskalpaktes. Diese Form der Einhaltung wird unter dem Begriff der Compliance gefasst wie folgend ausführlich erklärt wird. Für die Arbeit ergibt sich folgende Forschungsfrage: Welches sind die Bedingungen für die Compliance des Rechts der Europäischen Union am Beispiel des Fiskalpaktes?Zur Beantwortung der Frage werden exemplarisch die Länder Deutschland, Frankreich und Irland untersucht, die in diesem Zusammenhang eine gewichtige Rolle spielen.